Friedhofsgebühren
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie Sie sicherlich alle wissen – sei es aus persönlicher Erfahrung oder durch die Berichterstattung in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ – kommt es seit Juni 2013 zu einer massiv verzögerten Bearbeitung von Friedhofsangelegenheiten in der Verwaltung, Versäumnisse der Organe der Ortsgemeinde (Bürgermeister, Beigeordnete und Ortsgemeinderat) liegen hier nicht vor.
Die SPD-Fraktion hat sich schon länger diesem Thema angenommen und entsprechende Anfragen im Gemeinderat gestellt, zufriedenstellende Antworten und Lösungsmöglichkeiten – vor allem für Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger – wurden bisher nicht aufgezeigt.
Vielmehr wurden Bürgerinnen und Bürger, deren Nutzungsvertrag für eine Grabstelle abgelaufen war, aufgefordert, für die Übernutzung eine Gebühr zu entrichten.
Von Anfang an vertrat ich als ausgebildeter Verwaltungsmensch die Auffassung, dass es für eine Übernutzungsgebühr keine Rechtsgrundlage gibt und es bei einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln auch nicht zu einer Übernutzung gekommen wäre.
Nach einem Widerspruch gegen einen solchen vom zuständigen Abteilungsleiter verfassten Gebührenbescheid, wurde dieser nun – vom für diesen Geschäftsbereich zuständigen Beigeordneten Wenzel – mit folgenden Worten zurückgenommen:
“…Formell richtig müssten Sie aber mit uns eine Vereinbarung über die Zahlung für die überzogene Nutzungszeit treffen…..Demnach ergibt sich keine Anspruchsgrundlage nach der Friedhofsgebührensatzung und deshalb müssen Sie keine Zahlung leisten….”
Da nicht auszuschließen ist, dass es in Hochspeyer Bürgerinnen und Bürger gibt, die eine “Übernutzungsgebühr” anstandslos bezahlt haben, bitte ich Sie, diese Informationen hier entsprechend weiterzugeben und sich entweder bei mir, unserem SPD-Ortsverein oder bei der Verwaltung direkt zu melden.
Ich, als Ihr Bürgermeisterkandidat für Hochspeyer, werde mich für Sie direkt einsetzen.
Es grüßt Sie freundlichst Ihr
Markus Schaak
Am 26. Mai 2019 deshalb SPD wählen, denn dann wird Ihnen geholfen, andere Fraktionen äußern sich im Rat ja nicht einmal zu dem Thema:
